Beiträge zum Thema ‘recht’:

Fingerabdruck

Name: Schäuble, Wolfgang. Beruf: Bundesminister des Inneren, Deutschland.
Der Chaos Computer Club hat sich mit Hilfe eines Wasserglases diesen Originalabdruck besorgt und ihn im Zuge der Debatte um Biometrie Debatte veröffentlicht. Mehr dazu hier:
Chaos Computer Club konkretisiert Biometrie-Debatte an Schäubles Fingerabdruck

Technorati Tags: Biometrie, CCC

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Yipiyeah, Rechtsstaat!

Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per Eilentscheidung (PDF) teilweise gestoppt. Das Gericht bestätigte zwar die Rechtmäßigkeit der Speicherpflicht für Kommunikationsunternehmen, setzte aber hohe Hürden für die Verwendung der Daten durch Ermittlungsbehörden.
tagesschau.de

Zu meiner Schande muss ich sagen, dass ich nicht zu den 30.000 [...]

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Willkühr?

Gestern auf der Autobahn A3 in Richtung Süden, nicht weit vor Würzburg. Gerade den nächsten Rasthof als Pausenstation erkoren, schiebt sich ein Wagen der Autobahnpolizei vor uns der freundlich, schriftlich darum bittet ihm zu folgen. Kein Thema, wie gesagt Pause war eh vorgesehen. Die freundlichen Herren in Grün halten auch nicht lange hinterm Berg mit [...]

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Das gibts doch in echt gar nicht

Nachdem ich mich gestern den ganzen Tag mit dem TV Gericht herumgeschlagen habe (rein beruflich) und mir angesichts der “Fälle” ständig gedacht habe das so blöd doch nun wirklich keiner in echt wäre, belehrt mich das law blog eines Besseren unter der Überschrift “Grün im Sinne von Gefühl.” ein Beitrag der mich so hat lachen [...]

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Geht doch!

Nachdem das Landgericht Hamburg durch seine alleinstehende, im Web heftig umstrittene Haltung zum Thema Forenhaftung zu so etwas wie dem Mekka der “Sich verunglimpft fühlenden” und “Recht haben wollenden” Klageführer und somit auch so schnell nicht unterbeschäftigt wird, …
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Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber

Mit einer weiteren höchst umstrittenen Entscheidung der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg endete das Verfahren, das von dem Betreiber des “Supernature”-Forums”, Martin Geuß, angestrebt wurde, um Rechtssicherheit für Forenbetreiber zu erreichen. Nach dem nun im Volltext vorliegenden Urteil vom 27. April 2007 (Az. 324 O 600/06) haftet der Betreiber eines Internetforums grundsätzlich und auch ohne [...]

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