Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Vorratsdatenspeicherung wird eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Massenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten per Eilentscheidung (PDF) teilweise gestoppt. Das Gericht bestätigte zwar die Rechtmäßigkeit der Speicherpflicht für Kommunikationsunternehmen, setzte aber hohe Hürden für die Verwendung der Daten durch Ermittlungsbehörden.
tagesschau.de

Zu meiner Schande muss ich sagen, dass ich nicht zu den 30.000 …