Bei Telepolis gibt es einen neuen schönen Artikel über die Art und Weise wie heutzutage Politik im Allgemeinen und Überwachungspolitik im Besonderen gemacht wird: Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben

Kostprobe:

(…) Um Wiefelspützens Aussage in ihrer ganzen Tragweite zu erfassen, muss man sich noch einmal vor Augen halten, …

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